Das Energieeffizienzgesetz für Handel & Industrie im Überblick

Am 1. Jänner 2015 ist das Energieeffizienzgesetz des Bundes in Kraft getreten. Wesentliches Ziel dieses Gesetzespakets ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz.

Die Energieexperten der Stadtwerke Klagenfurt Gruppe - Heribert Ebner, Andreas Reicht und Katharina Scheriau - geben zu diesem Thema Auskunft (Stand: Frühjahr 2015).


Was sind die wesentlichen Ziele des EEffG in Österreich?

Reicht: Der Zweck dieses Gesetzes liegt in der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU als auch in der Erreichung des unionsrechtlich vorgegebenen sog. "20-20-20 Ziel". Das ist ein Richtlinien- und Zielpaket für Klimaschutz und Energie, das auf gesamteuropäischer Ebene eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Umfang von 20%, einen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 20% und eine Verbesserung der Energieeffizienz im Umfang von 20% vorschreibt.

Scheriau: Durch das EEffG, das am 09.07.2014 vom Nationalrat beschlossen wurde, hat sich Österreich dazu verpflichtet, dass durch das Setzen von Maßnahmen Energie zukünftig so effizient genutzt werden soll, dass bis Ende 2020 eine Endenergieeinsparung von insgesamt 310 PJ erreicht wird. 159 PJ dieses Einsparungszieles müssen durch Beiträge der Energielieferanten erfüllt werden. Die restlichen 151 PJ muss der Bund durch strategische Maßnahmen bewirken. Das können zum Beispiel staatliche Förderprogramme, Informationskampagnen oder aber auch Steuern sein.


Wer ist betroffen bzw. verpflichtet?

Ebner: Betroffen von dem Gesetz sind einerseits Energielieferanten – und zwar für ALLE Energieträger - vom Pellets- oder Brennholzlieferanten über Strom-, Gas- oder Wärmehändler bis hin zum Mineralölkonzern sofern deren entgeltlicher Energieabsatz an Endkunden in Österreich 25.000 MWh überschreitet, und andererseits auch große Unternehmen.

Scheriau: Die Stadtwerke Gruppe ist vom Gesetz doppelt betroffen: sowohl als großes Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern als auch als Energielieferant.


Wie werden die großen Unternehmen verpflichtet?

Reicht: Große Unternehmen werden über das EEffG verpflichtet ein Managementsystem zu implementieren oder alle 4 Jahre ein Energieaudit durchzuführen. Eine Verpflichtung, die Maßnahmen auch umzusetzen, die auf Basis eines Managementsystems oder eines Energieaudits empfohlen werden, besteht aber nicht.


Wie sind Energielieferanten vom Gesetz betroffen?

Scheriau: Energielieferanten, die mehr als 25 GWh Endenergie an Endkunden im Inland im Vorjahr abgesetzt haben, sind durch das EEffG (Anm. § 10) verpflichtet, Endenergieeffizienzmaßnahmen in der Höhe von 0,6% des Vorjahresenergieabsatzes nachzuweisen. Für jede nicht geleistete Kilowattstunde Energieeffizienzeinsparung muss ein Ausgleichsbetrag von 20 ct gezahlt werden.


Welche Maßnahmen können gesetzt werden? Was zählt laut Gesetz als Maßnahme?

Reicht: Die Palette möglicher Maßnahmen ist groß und reicht (derzeit) vom LED-Leuchtmittel bis zur Erneuerung einer Heizungssanlage. Maßnahmen sind grundsätzlich nur dann anrechenbar, wenn sie Effizienzeffekte im Inland bewirken und über rechtliche oder technische Mindestvorgaben oder Pflichten hinausgehen. Dezidiert ausgeschlossen sind Maßnahmen zu deren Umsetzung Förderungen (Wohnbauförderung, Umweltförderung Inland) in Anspruch genommen wurden. Für einige wenige Maßnahmen gibt es bereits standardisierte Bewertungsvorgaben, andere müssen "projektspezifisch" beurteilt werden. Weitere Maßnahmen in diesen Katalog aufzunehmen bzw. ergänzende Richtlinien zu verordnen, liegt bei der künftigen Monitoringstelle.

Ebner: Grundsätzlich sind endenergiesparende Maßnahmen rückwirkend bis zum 01.01.2014 anrechenbar und sind von uns bis zum 14.02.2016 einzureichen. Der Nachweis über eine gesetzte Maßnahme gegenüber der zukünftigen Monitoringstelle ist mittels Rechnung nachzuweisen.


Was sind die Folgen einer Nichtbeachtung?

Reicht: Können Energielieferanten nicht in ausreichendem Umfang (0,6% des Vorjahresenergieabsatzes) Energieeffizienzmaßnahmen nachweisen, so werden pro nicht erzielter kWh Ausgleichszahlungen in Höhe von 20 Cent fällig!

 

Sollten Sie weitere Fragen zu dem Gesetz oder zum Thema Energieeffizienz haben, können Sie die Energieberater der Stadtwerke Klagenfurt Gruppe jederzeit per Mail - energieeffizienz@stw.at - kontaktieren.