Recht

Die rechtlichen Erfordernisse sind im 3. EU-Binnenmarktpaket geregelt. Darin ist festgelegt, dass bis 2020 mindestens 80% aller Kundenanlagen in Europa mit Smart Meter ausgestattet sein sollen. In Österreich ist in der Intelligenten Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO 2014) für die Sparte Strom sogar eine frühere Umsetzung vorgeschrieben: Mit dem Zwischenziel 2017 sollen 70%, bis Ende 2019 mindestens 95% der Zähler umgestellt werden.

Als gesetzliche Grundlagen können angeführt werden: 

› 3. EU-Binnenmarktpaket (EU 2009/72/EG)

› Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG 2010)

› Intelligente Messgeräte Anforderungsverordnung 2011 (IMA-VO 2011)

› Intelligente Messgeräte Einführungsverordnung (IME-VO 2012, Novelle 2014)

› Datenformat- und Verbrauchsinformationsdarstellungs-VO – (DAVID-VO 2012, Novelle 2013)

Die Bestimmungen zum ElWOG enthalten eine OptOut-Regelung, die es Kunden ermöglicht, den Smart Meter abzulehnen. Diese OptOut-Regelung sieht die Möglichkeit vor, sich gegen bestimmte Funktionalitäten eines intelligenten Messgerätes auszusprechen. Hat der Kunde im Vorfeld einen schriftlichen Einspruch gegen einen Smart Meter getätigt, wird der Zähler im Zuge der Auslieferung entsprechend der OptOut-Variante eingestellt und als „digitaler Standardzähler“ konfiguriert. Dieser digitale Standardzähler (OptOut-Variante) zeichnet zwar keine Verbrauchswerte im Gerät auf, wird aber dennoch an das Kommunikationssystem angebunden - d.h. eine anlassbezogene Auslesung und Übertragung von Zählerständen (Jahresablesung und Verbrauchsabgrenzung) wird auch bei der OptOut-Variante durchgeführt.

OptOut-Einsprüche können schriftlich im ServiceCenter der Energie Klagenfurt GmbH eingebracht werden. Der Einbau eines elektronischen Zählers kann vom Kunden allerdings nicht abgelehnt werden.

Alle weiteren, mit einem Smart Meter verbundenen Vorteile können bei Inanspruchnahme der OptOut-Funktion nicht genutzt werden.

Für Zählpunkte mit leistungsgemessenem Netztarif (Maximumzählung) oder unterbrechbarem Netztarif (Zusatztarif Nachtstrom, Boiler, Wärmepumpe etc.), besteht keine OptOut-Möglichkeit.

Die OptOut-Möglichkeit kann sich jeder Netzkunde (auch nachträglich) im Energieportal (Zugang über das STW Kundenportal) selbst einstellen. Zusätzlich können dort weitere Einstellungen des Zählers (Auslesung ¼-Stundenwerte, Displayanzeige, etc.) vorgenommen und jederzeit geändert werden.